Sicherheitszuschlag
 
 
 

Vom Bundesgerichtshof (BGH) festgesetzter Aufschlag zum grundlegend festgesetzten Gefährdungsgrenzwert der absoluten Fahruntüchtigkeit, der eine Benachteiligung im konkreten Einzelfall durch die statistische Schwankung der Analysenmittelwerte vom wahren Wert verhindern soll. Bis 1990 wurde von 0,2 ‰ Sicherheitszuschlag ausgegangen, der mit einem Gefährdungsgrenzwert von 1,1 ‰ zusammen die alte 1,3-Promille-Grenze der absoluten Fahruntücktigkeit ergab. 1990 wurde durch den BGH, einem Gutachten des ehemaligen Bundesgesundheitsamts unter Auswertung der Ringversuche folgend, der Sicherheitszuschlag auf 0,1 ‰ erniedrigt und mit Herabsetzung des Gefährdungsgrenzwerts auf 1,0 ‰ die jetzt gültige 1,1-Promille-Grenze festgelegt. Der Sicherheitszuschlag von 0,1 ‰ ist auch in den Grenzwerten der relativen Fahruntüchtigkeit für die Blutalkoholbestimmung enthalten.

Für die Atemalkoholbestimmung wurde kontrovers diskutiert, ob ein zusätzlicher Sicherheitszuschlag erforderlich ist. Dies wurde durch den BGH verneint, wenn das Meßgerät bauartzugelassen und ordungsgemäß geeicht worden ist (BGH 4StR 507/00).

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Letztes Update dieser Seite: 03.11.2017 - IMPRESSUM - FAQ