Fahruntüchtigkeit
 
 
 

Relative Fahruntüchtigkeit

Im Bereich von 0,3 ‰ bis 1,09 ‰  BAK bzw. 0,15 mg/l bis 0,54 mg/l AAK ist die Fahrtüchtigkeit in zunehmender Weise beeinträchtigt. Zur Feststellung der relativen Fahruntüchtigkeit (im juristischen Sinn) bedarf es jedoch noch weiterer Indizien (lallende Sprache, schwankender Gang, Fahren in Schlangenlinien etc.). Wenn sich die Fahruntüchtigkeit konkret nachweisbar im Unfallgeschehen auswirkt, droht Verlust des Kasko-Versicherungsschutzes. Unter 0,5 ‰ bzw.0,25 mg/l liegt zwar kein Verstoß gegen § 24a StVG vor, jedoch können bei festgestellten alkoholbedingten Auffälligkeiten dennoch straf- und zivilrechtliche Nachteile entstehen. Als Sanktionen drohen seit 1.4.2001 (StVRÄndG v. 19.3.2001) ab 0,5 ‰ bis zu 1500 € Geldbuße (Ersttäter: 250 €), 4 Punkte im Flensburger Verkehrsregister sowie nach § 25 StVG ein Fahrverbot von 1-3 Monaten. Ausser durch Alkohol kann die relative Fahruntüchtigkeit auch durch Drogenkonsum bedingt sein, wobei hier bereits ein positiver Nachweis ausreichend ist.

Absolute Fahruntüchtigkeit

Bei Überschreitung der durch die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) festgelegten, also nicht wie bei der relativen Fahruntüchtigkeit gesetzlich verankerten, 1,1 ‰ - Grenze, die sich aus einem Gefährdungsgrenzwert von 1,0 ‰ und einem Sicherheitszuschlag von 0,1 ‰ zusammensetzt, ist ab dieser festgestellen BAK bereits allein eine bestehende Fahruntüchtigkeit bewiesen, ohne dass es weiterer Beweisanzeichen bedarf. Strafbar nach § 315c, § 316 StGB.

Wer in absolut fahruntüchtigem Zustand ein KFZ führt, handelt grundsätzlich grob fahrlässig. Dies führt in der Regel zum Verlust des Kasko-Versicherungsschutzes, u.U. auch zu Regreßforderungen aus der Haftpflicht-Versicherung.

Gegenwärtig wird diskutiert, ob zur Feststellung bei Verkehrsstraftaten - ebenso wie zur Feststellung der relativen Fahruntüchtigkeit - auch eine Atemalkohol-Messung erfolgen kann. Auf dem Symposium "Atemalkoholanalyse bei Verkehrsstraftaten" in Mainz (April 2002) sprachen sich die Mehrzahl der Teilnehmer dagegen aus oder sahen keinen Handlungsbedarf. Die Festsetzung des möglichen Grenzwertes von 0,55 mg/l oder 0,6 mg/l wurde erörtert. Der in Sachsen-Anhalt bereits per Erlass durchgeführte Versuch, ab 0,8 mg/l absolute Fahruntüchtigkeit anzunehmen, ist in der Rechtsprechung des OLG Naumburg gescheitert.

Benutzerdefinierte Suche

Letztes Update dieser Seite: 03.11.2017 - IMPRESSUM - FAQ