Strafgesetzbuch & Alkohol
 
 
 

§ 20 StGB Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen

Bei einer Blutalkoholkonzentration (BAK) ab 3 Promille gilt, dass in diesem Fall Schuldunfähigkeit selbst bei einem trinkgewohnten Menschen "regelmäßig nicht ausgeschlossen" werden könnte, wobei dann aber noch auf die Gesamtwürdigung aller objektiven und subjektiven Kennzeichen besonders hinzuweisen ist. Gesetzestext Dem steht die "actio libera in causa" (Tat aus freier Willensentscheidung), siehe § 323a StGB (Vollrausch) entgegen.

§ 21 StGB Verminderte Schuldfähigkeit

Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe bei der Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe gemildert werden. Dies kommt ab einer BAK von 2 Promille in Betracht, wobei es hier noch mehr auf die Würdigung der Begleitumstände ankommt. Gesetzestext

§ 64 StGB Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Bei wiederholter Begehung von Straftaten unter Alkoholeinfluß kann ein Entzug angeordnet werden, sofern Aussicht auf Heilung oder die Verhinderung weiterer Straftaten besteht.Gesetzestext

§ 69 StGB Entziehung der Fahrerlaubnis

Bei Vergehen nach § 315c, § 316, § 142 oder § 323a gilt der Täter in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen mit folge des Entzugs der Fahrerlaubnis, nach § 69a für die Dauer von 6 Monaten bis zu 5 Jahren, ggf. auch für immer. Gesetzestext

§ 142 StGB Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Im Zusammenhang mit Trunkenheitsfahrten kommt es oftmals zur sogenannten "Fahrerflucht". Als Schutzbehauptung wird ein Nachtrunk (Alkoholaufnahme nach rechtsrelevanten Tat) vorgetragen. Siehe Doppelblutentnahme und Begleitstoffanalyse.

§ 315a StGB Gefährdung des Bahn-, Schiffs- und Luftverkehrs

(analog zu § 315c StGB)

§ 315c StGB

§ 315 c StGB regelt das Strafmaß im Fall einer konkreten Gefährdung des Straßenverkehr infolge Alkoholgenuss oder anderer berauschender Mittel, u.a. die sogenannte absolute Fahruntüchtigkeit, die mit 1,10 ‰ Blutalkoholkonzentration nicht per Gesetz sondern durch die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) festgelegt ist. Gesetzestext

§ 316 StGB

Ergänzung, falls  § 315c und § 315a nicht angewendet werden können, insbesondere wenn keine konkrete Gefährdung nachweisbar ist. Gesetzestext

§ 323a StGB Vollrausch

Die Begehung einer Straftat im Vollrausch durch Alkohol oder Drogen kann mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe geahndet werden. Anwendung auch bei Verkehrsstraftaten, wenn zur Tatzeit infolge des Rausches Schuldunfähigkeit bestand und daher eine Verurteilung nach § 315c StGB nicht in Betracht kommt. Gesetzestext

Benutzerdefinierte Suche

Letztes Update dieser Seite: 18.05.2012 - IMPRESSUM - FAQ